1. Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten bundesweit für alle Kurs- und Ausbildungsangebote (inkl. E-Learning-Kurse) (im Folgenden „Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung“ genannt) die von den Johanniter-Akademien der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Lützowstrasse 94, 10785 Berlin, Telefon: +49 30 26997-0, Telefax: +49 30 26997-444, E-Mail: info@johanniter.de (im Folgenden „JUH“ genannt), angeboten werden. Für bestimmte Kurs-Angebote können von den AGB abweichende Regelungen vereinbart werden.

b. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (im Folgenden „Teilnehmer“ oder „Vertragspartner“ genannt) als auch gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB (im Folgenden „Unternehmen“ oder „Vertragspartner“ genannt), die für ihre Mitarbeitenden betriebliche Ausbildungsveranstaltungen buchen. Gelten in diesen AGB unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmen, wird dies in der jeweiligen Klausel differenziert dargestellt.

c. Abweichende Bestimmungen oder AGB einer Vertragspartei erkennt die JUH nicht an, es sei denn, sie hat zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Anmeldung/Zustandekommen des Vertrages

a. Die Darstellung der Kurs- und Lehrgangsangebote auf der Website der JUH stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Veranstaltungskatalog. Veranstalter und Vertragspartner ist die JUH unter zusätzlicher Benennung der jeweiligen Akademie.

b. Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit der JUH ist, dass der Teilnehmer volljährig und geschäftsfähig ist oder mit der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters handelt. Die schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten muss auf Nachfrage der JUH vorgelegt werden.

c. Die Anmeldung für ein Kurs- oder Lehrgangsangebot erfolgt unter Verwendung des Anmeldeformulars auf der Homepage der JUH. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt, ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

d. Erfolgt die Anmeldung schriftlich oder per E-Mail, kommt der Vertrag zustande, wenn die JUH die Annahme des Buchungsantrages schriftlich, in Textform (E-Mail) oder durch Übersendung einer Rechnung bestätigt hat oder der Teilnehmer bei einer Online-Buchung den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link durch Mausklick bestätigt. Ausbildungsverträge kommen zustande, wenn alle Vertragspartner auf einem dafür vorgesehenen Vertrag unterschrieben haben. Bei einem durch Bildungsgutschein finanzierten Lehrgang kommt der Vertrag durch einen dafür vorgesehenen Vertrag zustande welcher von beiden Seiten unterschrieben sein muss.

e. Die JUH ist berechtigt, mit der Erfüllung der übernommenen Ausbildungsverpflichtungen Dritte zu beauftragen.

f. Der Vertragsschluss steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

3. Zahlungsarten und -bedingungen

a. Für die Kurs- und Lehrgangsveranstaltungen gelten die jeweils aktuellen Preisangaben der JUH, die bei der Buchung ausgewiesen werden oder im Einzelfall aus einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung mit der JUH. Die Entgelte unterscheiden sich regional und können daher je nach Akademiestandort der JUH unterschiedlich sein. Die Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten eine ggf. anfallende Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe und sonstige Preisbestandteile.

b. Das auf der Rechnung ausgewiesene Entgelt ist innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist per Überweisung zu zahlen. Unabhängig von der Zahlungsfrist muss das Entgelt jedoch vor Veranstaltungsbeginn gezahlt worden sein, sofern hierzu nichts anderes vereinbart wurde. In Ausnahmefällen ist eine Zahlung vor Ort möglich, sofern dies im Einzelfall vereinbart wurde. Ob eine Zahlung vor Ort in bar oder mit EC- bzw. Kreditkarte gezahlt werden soll, ist mit der jeweiligen Johanniter-Akademie abzusprechen. Ratenzahlungen sind in Ausnahmefällen möglich und bedürfen einer eigenen schriftlichen Vereinbarung.

c. Grundsätzlich bietet die JUH folgende Zahlverfahren an:

- Rechnung
- Kreditkarte (Giro/Mastercard)

d. Schuldner des Entgeltes ist der Teilnehmer. Ist der Teilnehmer minderjährig, geht die Zahlungsverpflichtung an den Erziehungsberechtigten über, der einer Veranstaltungsteilnahme zugestimmt hat. Werden die Kosten durch Dritte (z. B. Arbeitgeber) getragen, haftet diese gesamtschuldnerisch neben dem Teilnehmer für die entstehenden Kosten.

e. Bei Buchungen durch einen Verbraucher kann vereinbart werden, dass das Entgelt auch in der Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung an die jeweilige Kursleitung in bar oder - falls von der JUH angeboten - per Kartenlesegerät gezahlt wird.

f. Entgelte für Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung, die von Unternehmen gebucht werden, sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

4. Stornierung/Rücktritt

a. Die JUH räumt dem Vertragspartner ein jederzeitiges Rücktrittsrecht für Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung durch Erklärung einer Stornierung ein. Der Rücktritt muss gegenüber der JUH in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt werden. Für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rücktrittserklärung kommt es auf deren Zugang bei der JUH an.

b. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat die JUH Anspruch auf eine pauschale Entschädigung nach folgenden Bestimmungen:

- Tritt die Vertragspartei bzw. der Teilnehmer innerhalb von 8 - 21 Tagen vor Beginn der Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung zurück, so wird eine Entschädigungspauschale i. H. v. 50 % des jeweiligen Entgelts für die konkrete Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung fällig.
- Vertragspartner, die noch kurzfristiger zurücktreten (unter 8 Tagen), sind zur Zahlung einer Entschädigungspauschale i. H. v. 80 % des jeweiligen Entgelts für die konkrete Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung verpflichtet.
- Vertragspartner, die ohne vorherige Stornierung nicht an der Veranstaltung teilnehmen oder die Stornierung erst am Tag der Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung durchführen, sind zur Zahlung des vollen Entgelts für die konkrete Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung verpflichtet.

c. Erfolgte die Buchung durch ein Unternehmen für mehrere seiner Mitarbeitenden und wird durch die Stornierung die vertraglich vereinbarte Mindestteilnehmerzahl unterschritten, bleibt die Zahlungspflicht für die Anzahl an Teilnehmern bestehen, die die Mindestteilnehmeranzahl unterschreiten. Hat ein Unternehmer i. S. d. §14 BGB seine Mitarbeitende für einen Kurs angemeldet, so muss es die Kursgebühr auch tragen, wenn diese an dem Kurs nicht teilnehmen.

d. Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass durch die Stornierung der Veranstaltung kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als das einbehaltene Stornierungsentgelt entstanden ist. Im Rahmen einer kostenpflichtigen Stornierung ist der Vertragspartner berechtigt, zum Zeitpunkt der Stornierung eine Ersatzperson zu benennen, sofern diese berechtigt ist, die Veranstaltung zu besuchen. Eine rückwirkende Benennung einer Ersatzperson ist nicht zulässig.

e. Für Lehrgangsteilnehmer, die mit Bildungsgutscheinen nach §§ 81 ff SGB III bzw. nach
§ 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 81 Abs. 2 und 3 SGB III gefördert werden, wird ein kostenfreies Rücktrittsrecht in folgenden Fällen ermöglicht:

- Innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss; längstens bis zum Beginn der Maßnahme
- Bei Ausbleiben der Förderung nach SGB III oder SGB II
- Bei Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.

5. Absagen und Änderungen der Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung durch die JUH

a. Die JUH kann bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl oder aus einem anderen wichtigen Grund (zum Beispiel Erkrankung der Kursleitung oder einem Fall von höherer Gewalt) die Durchführung der Ausbildungsveranstaltung an dem vereinbarten Termin absagen. Sie wird sich in diesem Fall um einen kurzfristigen Ersatztermin bemühen.

b. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art oder der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen und sonstigen Nachteilen, sind ausgeschlossen.

c. Organisatorische Änderungen (wie z. B. ein Wechsel der Kursleitung oder ein Raumwechsel innerhalb eines zumutbaren Umkreises des ursprünglichen Veranstaltungsortes) berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts. Dies gilt nur, soweit die Änderungen zumutbar sind und ein sachlicher Grund hierfür vorhanden ist.

6. Rückgabe von Eigentum der JUH

a. Erhält der Teilnehmer vorübergehend Kleidung, Schlüssel, Zugangskarten, technische Geräte oder andere Gegenstände zur Nutzung, die Eigentum der JUH sind, sind diese spätestens nach Beendigung der Veranstaltung selbstständig zurückzugeben. Das Tragen von Dienstkleidung außerhalb der JUH ist untersagt. Etwaige Ersatzansprüche bei Verlusten o.ä. (z. B. Schlüssel oder Zugangskarten) werden mit dem Teilnehmer separat geregelt.

b. Lehrmaterialien, die nicht nur leihweise zur Verfügung gestellt werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der JUH. Werden solche Lehrmaterialien beschädigt, ist der Zahlungspflichtige zum Schadensersatz in der Höhe der Wiederbeschaffung verpflichtet.

7. Ausschluss von Teilnehmern

a. Die JUH behält sich vor, Teilnehmer von der Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung auszuschließen, wenn sie durch ihr Verhalten den Ablauf der Veranstaltung in Frage stellen, stören oder in sonstiger Weise gegen die jeweilige Haus- und Schulordnung der Johanniter-Akademie verstoßen.

b. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.

8. Urheber und Nutzungsrechte an Lehrmaterialien

Sämtliche Elemente einer Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung, d.h. alle Unterlagen und Materialien einschließlich Bilder, Designs, Grafiken, Fotos, Texte etc. (im Folgenden „Inhalte“) stehen im Eigentum der JUH und sind durch das Urheberrecht, das Markenrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung von Elementen des Kurses oder ausgehändigten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der JUH (zumindest in Textform) gestattet.

9. Ausstellung von Kurs- und Teilnahmebescheinigungen

a. Ist für die Erteilung einer Kurs- und Teilnahmebescheinigungen eine bestimmte Stundenanzahl oder ein bestimmtes Prüfungsergebnis vorgegeben, kann eine Kurs- und Teilnahmebescheinigung nicht erteilt werden, wenn die maximal zulässige Anzahl an Fehlstunden überschritten wurde oder wenn das Prüfungsergebnis mit dem Ergebnis „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung des Entgelts für die Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung bleibt hiervon unberührt.

b. Bei Verlust einer Originalbescheinigung oder einer erforderlichen Korrektur aus Gründen, die der Teilnehmer zu vertreten hat, kann dem Teilnehmer gegen ein Entgelt i. H. v. 5,00 Euro pro Dokument bei Selbstabholung eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Ersatzbescheinigungen werden grundsätzlich nur ausgestellt, wenn die besuchte Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt und der genaue Kursort und das genaue Kursdatum genannt wird.

Die Zahlung erfolgt über Vorkasse oder direkt bei Abholung. Für eine Abholung sind eine Terminabsprache und die Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises im Original notwendig. Führerscheine o.ä. werden nicht akzeptiert. Die Abholung durch eine dritte Person ist nicht möglich. Für den Versand innerhalb von Deutschland berechnen wir zusätzlich einen Aufschlag von 5,00 Euro. Die Kosten sind per Vorkasse zu begleichen. Ein Versand erfolgt lediglich an die uns zuletzt bekannte Adresse. Sollte sich diese geändert haben, benötigen wir einen entsprechenden Nachweis (Meldebescheinigung). Der Versand an alternative Lieferadresse wird nicht durchgeführt.

10. Höhere Gewalt

a. Führt ein Ereignis höherer Gewalt dazu, dass eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, wird sie der anderen Vertragspartei unverzüglich schriftlich über die Art des Ereignisses und die voraussichtlichen Auswirkungen auf ihre vertraglichen Pflichten benachrichtigen.

b. Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das für keine der Parteien unter Anwendung äußerster, billigerweise zu erwartender Sorgfalt vorhersehbar und vermeidbar war. Höhere Gewalt kann in diesem Sinne insbesondere folgende Ereignisse umfassen: Brand, Hochwasser, Unwetter oder Epidemien.

c. Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei ist für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit, vorausgesetzt, sie ist ihrer Informationspflicht nachgekommen. Die durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehinderte Vertragspartei wird alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt auf ihre vertraglichen Verpflichtungen soweit wie möglich zu beschränken. Nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt wird die durch ein Ereignis höherer Gewalt betroffenen Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen wieder erfüllen.

11. Haftung der JUH

a. Die JUH haftet in Fällen des Vorsatzes, arglistiger Täuschung und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen. Außerdem haftet sie bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

b. Die Haftung der JUH für die bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung bleibt unberührt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen die JUH ausgeschlossen.

c. Wenn die JUH in dem Kursangebot Links auf Webseiten Dritter verwendet, kann sie mangels Einfluss auf die Gestaltung und Anpassung von Inhalten der verlinkten Seiten dafür keine Haftung übernehmen.

d. Die JUH übernimmt keine Gewährleistung für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit von Online-Kursen und Angeboten. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs der JUH zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Online- Angebotes führen.

12. Gewährleistungsrechte

Die Rechte des Teilnehmers bei Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist.

13. Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr

Sie können diese AGB auch ausdrucken oder speichern. Eine Kopie der AGB wird Ihnen bei einer Anmeldung auf unserer Website auch mit der Eingangsbestätigung der Anmeldung versendet. Sie können zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung archivieren, indem Sie die auf der letzten Seite des Bestellablaufs auf der Website der JUH die zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern. Sie können aber auch die automatische Eingangsbestätigung abwarten, die wir Ihnen nach Abschluss Ihrer Anmeldung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Eingangsbestätigung enthält noch einmal die Daten Ihrer Anmeldung und lässt sich ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern. Ihre Anmeldedaten werden auch bei uns gespeichert, sind aber nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

14. Elektronische Kommunikation

Bei einer Buchung über ein Formular auf der Website oder im Online-Shop der JUH stimmen Sie zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation (einschließlich Rechnungen und Zahlungserinnerungen) in elektronischer Form erfolgen kann.

15. Elektronische Kommunikation

Die JUH erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragszwecks und zur Durchführung der Abrechnung bzw. Zertifizierung der Kurse im Rahmen der Bestimmungen des DSG-EKD und ihrer Datenschutzerklärung. Nach Beendigung des Kurs- oder Lehrgangsvertrages werden die personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und nach Ablauf der einschlägigen Fristen gelöscht, soweit keine Erlaubnis zur Speicherung vorhanden ist. Unsere ausführlichen Datenschutzinformationen finden Sie unter https://www.johanniter.de/datenschutz/juh-datenschutzhinweise

16. Alternative Streitbeilegung

Die JUH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wird der Vertrag von einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB geschlossen, so steht ihm unabhängig von seinem Kündigungs- und Rücktrittsrecht ein vierzehntägiges gesetzliches Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen zu. Auf dieses Widerrufsrecht wird der Verbraucher bei Vertragsschluss nochmals ausdrücklich hingewiesen. Die zweiwöchige Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Unsere Widerrufsinformationen finden Sie auch unter https://www.johanniter.de/johanniter-unfall-hilfe/widerrufsbelehrung/.

18. Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

Wird bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung eines Verbrauchers mit der Durchführung einer Kurs- oder Lehrgangsveranstaltung begonnen, so erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wurde.

19. Schlussbestimmungen

a. Änderungen oder Ergänzungen des Kurs- oder Ausbildungsvertrages sind nur wirksam, wenn sie in Textform (zumindest per E-Mail) vereinbart werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit dieses Formerfordernisses sind unwirksam.

b. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei Abschluss des Vertrages gewollt haben.

c. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kommt der Kurs- oder Ausbildungsvertrag mit einem Unternehmer i. S. d. § 14 BGB oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zustande, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und der Vereinfachung wurde nur die männliche Form gewählt. Gemeint sind jedoch ausdrücklich alle Geschlechter.

Grundlehrgang Rettungssanitäter RSG 26-07

Johanniter-Akademie Berlin/Brandenburg, 21.09.2026 - 30.10.2026